Frist zur Abrechnung der Betriebskosten
Minderung anhand der Brutto-Miete
Offenbarungspflicht des Mieters über Insolvenz
Möglichkeit der kostengünstigeren Räumung
Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs
Altmietverträge: Kündigungsfristen verkürzt
Schönheitsreparaturen

Frist zur Abrechnung der Betriebskosten

Der BGH hat nunmehr ausdrücklich bestätigt, dass die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nur dann gewahrt ist, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht. Es genügt also nicht die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter. Praktisch bedeutet dies für den Vermieter, dass er die Betriebskostenabrechnung möglichst vor dem 31.12. übergibt und den Zugang beweisen kann, z.B. durch persönliche Übergabe durch einen Boten.

In dem gleichen Urteil entschied der BGH nämlich auch, dass bei Verzögerungen oder Verlusten auf dem Postweg, der Nachteil vom Vermieter zu tragen ist.

BGH, Urteil 21.01.2009, VIII ZR 107/08