Gewährleistungsrecht: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
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Verkehrsunfall I - Achtung beim Mietwagen
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Voraussetzungen der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung
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Gewährleistungsrecht: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

In einem Fall eines Fahrzeugkaufs (im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Maserati) hat der BGH entschieden, dass bei der Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung der Käufer beweisen muss, dass ein Mangel auch nach der Durchführung der Nachbesserung vorlag. Im Fall des BGH funktionierte der Fensterheber des Fahrzeugs nicht mehr. Deshalb wurde die Nachbesserung durch den Verkäufer durchgeführt und das Fahrzeug wieder an den Käufer übergeben worden. Zu einem ungeklärten Zeitpunkt war es an dem Fahrzeug zu einem Einbruchsversuch gekommen. Es konnte durch den Sachverständigen im Prozess aber nicht mehr geklärt, ob der Mangel auf einen Fertigungsfehler oder auf einen Einbruchsversuch zurückzuführen war. Diese ungeklärte Beweissituation geht nach der Entscheidung des BGH zu Lasten des Käufers, weil der Käufer die Beweislast trägt.

BGH, Urteil 11.02.2009, VIII ZR 274/07